BAG De-minimis 2019 Auszahlung auf Rekordhoch

Kritik an Mittelkürzung um 40 Mio. € für 2020 dennoch berechtigt?

Anlässlich des letzten periodischen Verbandsgespräch des BMWi hat das Bundesamt für Güterverkehr zum erreichten Stand der Vorgangsbearbeitung zu den Förderprogrammen  im Sektor Güterverkehr referiert.

Bewilligt wurden laut BAG in der Summe 435,2 Mio €, wovon im Haushaltsjahr 2019 286,6 Mio € ausgezahlt wurden.
Die Kritik richtete sich u.a. daran aus, dass der Fördertopf im Haushaltsjahr 2019 schon im März ausgebucht gewesen sein soll.

Angesichts der erheblichen Differenz zwischen bewilligten (435,2 Mio) und bis dato abgerufenen Mitteln (286,6 Mio)  relativieren sich die doch die zu erwartenden Folgen einer Kürzung um 40 Millionen Euro aus den Harmonisierungsmitteln der LKW Maut.

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