Rechtshilfe bei Ablehnungsbescheid

Was tun wenn der Antrag abgelehnt wird?

Doch auch wenn ein Antrag zunächst abgelehnt werden sollte, z.B. weil die Fördermittel angeblich erschöpft sind, ist längst nicht alles verloren. Gerade zu diesem Problem und der Frage, bis wann die Fördermittel ausreichen, führt der von Weick beauftragte Mannheimer Rechtsanwalt Adel Belgacem derzeit diverse Prozesse vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Darin dreht es sich vor allem darum, ob das BAG das “Windhundprinzip” richtig angewandt hat, was Weick bezweifelt.

Die Stellungnahmen des BAG behaupten dies zwar, den Nachweis dafür hat das BAG bislang aber nicht erbracht, so Rechtsanwalt Belgacem.

Da im Verwaltungsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist davon auszugehen, dass das Gericht Licht ins Dunkle bringt und es das BAG dazu verpflichtet, nicht nur darzulegen, sondern auch zu beweisen, dass das “Windhundprinzip” rechtskonform angewandt wurde. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es z.B. tagelang nicht möglich war Anträge per Fax oder per Upload ins System des BAG einzustellen.

Das könnte ein Organisationsverschulden des BAG darstellen, so RA Belgacem.

Man darf gespannt sein, wie sich die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln entwickeln.

Ladenburg Oktober 2014.

Großer Erfolg unserer Rechtsabteilung vor dem Verwaltungsgericht in Köln !

Nach fast 2 Jahren und einer Anhörung des Verwaltungsgericht hebt das BAG
die Widerspruchsbescheide aus 2012 wieder auf !

Für unsere Mandanten haben wir auf Wunsch im Förderprogramm
De-minimis, Ausbildung und Weiterbildung
Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingereicht.

Allen beanstandeten Ablehnbescheiden hat das BAG nun eine erneute Bescheidung zugesagt, ohne den Einwand fehlender Haushaltsmittel entgegenzuhalten.

Sie haben Ablehnbescheide oder Teilablehnungen ?

Unsere Juristin berät Sie gerne:

Kathrin Simons
kathrin.simons@weick-consulting.com
Tel: 06203-4202410

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